Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 17.05.2006 - 2 M 159/06

§ 25 Abs. 5 AufenthG ist dahingehend auszulegen, dass ein rechtliches Ausreisehindernis im Sinne dieser Vorschrift nicht vorliegt, wenn - ausgehend von der Unmöglichkeit der Abschiebung - dem Ausländer eine freiwillige Ausreise möglich und zumutbar ist (vgl. VGH BW, Urt. v. 06.04.2005 - 11 S 2779/04 - JURIS).

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung führt insoweit aus (BT-Drs. 15/420 S. 80): "Kein Ausreisehindernis liegt vor, wenn zwar eine Abschiebung nicht möglich ist, weil z.B. eine Begleitung durch Sicherheitsbeamte nicht durchführbar ist, eine freiwillige Ausreise jedoch möglich und zumutbar ist." § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG hält mithin an der Stufenfolge fest, die bereits bei § 30 Abs. 3 AuslG zu beachten war: Das Vorliegen von rechtlichen oder tatsächlichen Abschiebungshindernissen rechtfertigt zwar - auf der ersten Stufe - die Aussetzung der Abschiebung (§ 60a Abs. 2 AufenthG), reicht aber - auf der zweiten Stufe - noch nicht aus, um im Rahmen des § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG ein rechtliches oder tatsächliches Ausreisehindernis annehmen zu können: ein derartiges rechtliches oder tatsächliches Ausreisehindernis liegt vielmehr erst dann vor, wenn dem Ausländer - über die Unmöglichkeit seiner Abschiebung hinaus - auch die freiwillige Ausreise nicht zuzumuten ist (vgl. VGH BW, Urt. v. 06.04.2005, a.a.O.).

Dies gilt auch im Rahmen der Prüfung, ob einem Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG zu erteilen ist (vgl. VGH BW, Urt. v. 06.04.2005, a.a.O.).